Presse-Informationen

Bundesverfassungsgericht-
Hartz IV ist verfassungswidrig

09.02.2010

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene verstoßen gegen die Verfassung:

Anhand der Höhe der Leistungen für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, 09. Februar 2010, die bisherige Berechnung der Leistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsene verworfen.
Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Besonders scharf rügte das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Kinder. Der Gesetzgeber habe hier jegliche eigenständigen Ermittlungen unterlassen. "Schätzungen ins Blaue hinein" seien mit den Anforderungen des Grundgesetzes an ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar.

Dazu meint Lothar Klein, Mitglied im Sprecherrat DIE LINKE Idar-Oberstein, und einer der Hartz-IV-Experten des Kreisverbandes, der sowohl am 20. Oktober 2009 bei der Verhandlung, als auch am 09. Februar 2010 bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe dabei war: "Das Verfassungsgericht hat unsere linke Position auf der ganzen Linie bestätigt:

Hartz-IV ist menschenunwürdig und bringt Armut und Not. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Gesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die für Hartz-IV hauptverantwortlich ist!" Lothar Klein weiter:" Für Hartz-IV-Opfer im Kreis Birkenfeld ist es auch wichtig zu wissen, dass Hartz-IV-Empfänger auf Anordnung der Verfassungsrichter ab sofort in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen."

DIE LINKE im Kreis Birkenfeld begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das bestätigt, dass die von SPD, CDU, FDP und GRÜNEN willkürlich beschlossenen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf eine deutliche Erhöhung, weil die geltenden Regelsätze massiv das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für 6,7 Millionen Menschen, darunter allein 1,7 Millionen Kinder verletzen. Darüber hinaus hält DIE LINKE an ihrer Forderung fest unverzüglich das "Murks-Gesetz Hartz-IV" abzuschaffen und durch eine auskömmliche Grundsicherung für alle zu ersetzen.

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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