Presse-Informationen

Kein Spass - FDP-Chef hetzt gegen Hartz-IV-Opfer

13.02.2010
Leserbrief zum Bericht und Kommentar in der Rhein-Zeitung über Westerwelle und seine Hetze gegen Hartz-IV-Opfer

Westerwelle hetzt gegen Hartz-IV-Opfer

FDP-Chef hat keine Ahnung vom Grundgesetz

Kaum brechen die Umfragewerte für die FDP ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft.
Westerwelle, Chef einer Partei der Besserverdienenden, hat mit seinen Äußerungen endgültig die Maske fallen lassen, und zum Vorschein kommt das Gesicht eines entfesselten Kapitalisten. Wer Westerwelles Biografie kennt weiß, dass seine deutlich gezeigte Verachtung für Menschen, die seiner Meinung nach nicht so leistungsfähig wie er selbst sind, kein politisches Kalkül, sondern seine tiefste Überzeugung ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen in ungekannter Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausformuliert. Wenn Herr Westerwelle darin "sozialistische Züge" entdeckt, ist ihm schwerlich noch zu helfen. Offenbar hat er sowohl vom Grundgesetz als auch von Hartz IV absolut keine Ahnung.
Wie Frau Lehmann in ihrem Kommentar richtig anmerkt: Wenn Westerwelle beklagt, dass eine arbeitende Verkäuferin mit zwei Kindern weniger verdient, als sie über Hartz IV bekommen würde, liegt das an der Niedriglohnpolitik, für die die FDP wie kaum eine andere Partei in Deutschland steht. Arm trotz Arbeit ist eine direkte Folge neoliberalen Denkens.

Rainer Böß, Schwollen
Mitglied im Kreisverband
Die Linke Birkenfeld

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