Presse-Informationen

DIE LINKE wirkt - Kreis Birkenfeld führt Sozialpass ein

14.03.2010

Dass der Kreis Birkenfeld einen Sozialpass einführt ist ein erster Erfolg für linke Politik, der Kampf geht weiter!

DIE LINKE im Kreis Birkenfeld hatte bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 als eine ihrer zentralen Forderungen die Einführung eines Sozialpasses und eines Sozialtickets im Kreis Birkenfeld gefordert. Nach dem Einzug in den Kreistag hatte die linke Kreistags-Fraktion im Dezember 2009 diese Forderung als Antrag eingebracht.

Auf Wunsch des Landrates wurde der Antrag in der Dezember-Sitzung des Kreistages nicht behandelt um erst Gespräche mit der LINKEN und den anderen Parteien und Wählergruppen führen zu können. Die LINKE akzeptierte diesen Vorschlag und führte im Februar 2010 ein konstruktives Gespräch mit dem Landrat und dem Leiter des Sozialamtes. Die LINKE hält es nicht nur für ein Gebot der Fairness, sondern für eine Selbstverständlichkeit, dass die Kreisverwaltung, die inzwischen mit eigenen Überlegungen zur Einführung eines Familien- und Sozialpasses an die Öffentlichkeit trat, zuerst mit dem Antragsteller, also in diesem Fall der Kreistagsfraktion der LINKEN, die beiden Konzepte bezüglich Gemeinsamkeiten, Unterschieden und Finanzierungs-möglichkeiten erörterte.

Die in diesem Zusammenhang vom Landrats-Kandidaten der CDU, Dr. Schneider, erhobenen abwegigen Vorwürfe der politischen Klüngelei lassen vermuten, dass ein CDU-Landrats-Kandidat nicht den Kontakt mit dem Antragsteller gesucht hätte. Dies wird sicherlich auch auf dem Kreisparteitag der LINKEN ein Thema sein, wenn die Mitglieder darüber entscheiden, ob die LINKE einen eigenen Landrats-Kandidaten aufstellen soll!

Mit der in der letzten Kreistags-Sitzung einstimmig beschlossenen Einführung eines Familien-und Sozialpasses im Kreis Birkenfeld werden etliche, aber bei weitem nicht alle aus Sicht der LINKEN notwendigen Forderungen zur Entlastung von Personen mit geringem Einkommen umgesetzt. Tanja Krauth, Fraktionssprecherin der LINKEN im Kreistag: "Sehr wichtig wäre nun ein Sozialticket mit kreisweit spürbaren Preisermäßigungen im Öffentlichen Personennahverkehr! Sonst sind viele der im Sozialpass enthaltenen Angebote für finanziell benachteiligte Menschen nicht nutzbar, weil diese die Veranstaltungsorte nicht erreichen und auch sonst nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde die Verwaltung deshalb einstimmig durch den Kreistag beauftragt, auch mit den Verkehrsbetrieben über Vergünstigungen für den Öffentlichen Personennahverkehr zu verhandeln."

Rainer Böß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der linken Kreistagsfraktion:" Ich bin davon überzeugt, dass der von der CDU in der Kreistagssitzung angeregte Automatismus bei der Vergabe des Sozialpasses sicher auch von allen anderen im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen gewünscht wird. Der Landrat hat allerdings bereits in der Sitzung einerseits klar gestellt, dass der Kreis rechtlich keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten anderer Organisationen hat und andererseits zugesagt, zu prüfen, was machbar ist. Wenn die CDU-Fraktion jetzt über die Medien versucht bei dem einstimmig beschlossenen Sozialpass nachträglich einen Dissens aufzubauen, ist das ein leicht durchschaubares wahltaktisches Manöver um im Vorfeld der anstehenden Landrats-Wahl an Profil zu gewinnen und überaus bedauerlich."

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

Anmerkung:
Mit dem im Kreis Birkenfeld eingeführten Sozialpass (der auf Antrag gwährt wird) ist es möglich, Einrichtungen und Veranstaltungen im Landkreis zu ermäßigten Preisen zu besuchen.
Berechtigte sollen sein: Empfänger von Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch II, von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, von Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (über 65-jährige und erwerbsunfähige Personen), Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte mit einem Behinderungsgrad von 80 Prozent, Familien mit einem schwerstbehinderten Kind von mindestens 50 Prozent Erwerbsminderung, Wohngeldempfänger mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern sowie Familien und Personen mit einem Nettoeinkommen unter der Pfändungsfreigrenze.

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