Presse-Informationen

Keine Landrats-Kandidatur der LINKEN

28.03.2010

Entscheidung fiel auf dem Kreisparteitag ohne Gegenstimmen

Am 20. März konnte die Kreisvorsitzende Tanja Krauth auf dem sehr gut besuchten Kreisparteitag der LINKEN in Idar-Oberstein viele neue Mitglieder begrüßen, die im Laufe der letzten Monate in die Partei eingetreten waren. Sehr gefreut hatte sie sich auch darüber, dass Frauen erstmals beinahe die Hälfte der Anwesenden ausmachten.

Nach der jeweils einstimmigen Wahl des Tagespräsidiums, einer Versammlungs-leitung, des Protokollführers und einer Mandatsprüfungs- und Wahl- und Zählkommission wurden 3 weibliche und 3 männliche Delegierte sowie 3 weibliche und drei männliche Ersatz-Delegierte zur Aufstellung der linken Landesliste für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 26. und 27.Juni in Kaiserslautern gewählt. Delegierte sind neben Tanja Krauth (Birkenfeld) und Rainer Böß (Schwollen) u. a. Sylvia Hennes, Lothar Klein und Jürgen Müller (alle Idar-Oberstein).

Sylvia Hennes wurde zudem anschließend neu in den Kreisvorstand gewählt.

Auch die Entscheidung darüber, ob DIE LINKE zur Landratswahl mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antritt, wurde von der Parteibasis auf dem Kreisparteitag getroffen. Die Mitglieder haben sich mit einer deutlichen Mehrheit bei wenigen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen dafür entschieden keinen eigenen Wahlvorschlag zur Landratswahl einzureichen.

Neben der Erörterung politisch-strategischer Aspekte spielte dabei auch die Frage nach der Finanzierung des Wahlkampfes eine wichtige Rolle.

Versammlungsleiter Rainer Böß, letztjähriger Koordinator des Kommunalwahlkampfes, wies darauf hin, dass nach dem erfolgreichen, aber auch für den Kreisverband kostspieligen Kommunalwahlkampf 2009 die Kreiskasse noch nicht wieder ausreichend gefüllt wäre, um vor der Landtagswahl einen weiteren Wahlkampf auf einem vertretbaren Niveau führen zu können. Böß: " DIE LINKE hängt halt nicht am finanziellen Tropf von Lobbyisten, Großunternehmern oder Hotelerben. Sie ist politisch unabhängig und finanziert sich nur über die Beiträge ihrer Mitglieder!"

Die LINKE wird Wahlprüfsteine aufstellen. Eine Wahlempfehlung wurde nicht ausgesprochen. Sollte sich einer der beiden aussichtsreichen Landrats-Kandidaten frühzeitig und glaubwürdig in der Öffentlichkeit für die Umsetzung von zentralen Forderungen aus dem Kommunalwahlprogramm der LINKEN, z. B. ermäßigte Preise im ÖPNV für den Personenkreis, der auch Anspruch auf den Sozialpass hat, einsetzen, würde dies aber, so die Kreisvorsitzende Tanja Krauth, ganz sicher auch von der LINKEN begrüßt und entsprechend in der Öffentlichkeit gewürdigt.

Die in den Medien verbreitete Äußerung des CDU-Landrats-Kandidaten, welcher dem Landrat und der Kreistagsfraktion der LINKEN wegen eines gemeinsamen Arbeitsgepräches gleich "politische Klüngelei" vorwarf, wurde als leicht durchschaubares inhaltsloses Wahlkampf-gebahren bewertet. Man erwarte von einem Landrats-Kandidaten doch etwas mehr Besonnenheit und weniger Populismus

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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