Tanja Krauth __ Presse__ DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld .......... ..........

Die LINKE hat keinen eigenen Wahlvorschlag zur Landratswahl am 30. Mai im Kreis Birkenfeld eingereicht. Mit ihrer Spitzen-, bzw. Direktkandidatin Tanja Krauth erhielt die LINKE im Kreis Birkenfeld bei den Kommunalwahlen 5,7 %, bei den Bundestagswahlen 13,5 % der Wählerstimmen. Um diesem Wählerpotenzial bei der anstehenden Landratswahl eine Orientierungshilfe zu geben, wurden die Landratskandidaten der SPD, der CDU und der Grünen angeschrieben und gebeten bis Ende April zu folgenden Positionen des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld Stellung zu nehmen.
Dr. Matthias Schneider antwortete am 28.04. , Landrat Axel Redmer am 30.04. und die Stellungnahme von Thomas Petry ging am 8. 05. beim Kreisverband ein.

1.Bürgerhaushalt: DIE LINKE fordert direkte Einflussmöglichkeiten der Menschen auf Haushaltsentscheidungen durch die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes. Nach Einberufung dezentraler Einwohnerversammlungen stellen Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge und Projekte für den kommunalen Bürgerhaushalt vor. Diese Konzepte werden zur Abstimmung gebracht und in einer Prioritätenliste zusammengefasst, die in die Haushaltsplanung des Rates einfließen.
Würden Sie als Landrat mehr direkte Demokratie im Landkreis durch die Einführung von Bürgerhaushalten unterstützen?

Antworten:
Dr. Matthias Schneider (CDU): Grundsätzlich ist mehr Demokratie für die Basis immer zu befürworten. Jedoch bedarf es zur Einführung des von Ihnen vorgeschlagenen Bürgerhaushaltes grundsätzlicher Änderungen im kommunalen Rechtsgebäude, was den Kompetenzrahmen eines Landrates bei weitem überschreiten dürfte. Um diese Frage aber letztendlich mit einem verbindlichen Ja oder Nein beantworten zu können, bräuchte ich konkretere Angaben zur Umsetzung in der Praxis. So stellt sich für mich z.B. eine wesentliche Frage, ob der Bürgerhaushalt streng budgetiert sein sollte, damit die Kommunen auch noch den Rest ihrer Aufgaben planmäßig erfüllen können? Sollen die in den dezentralen Einwohner-versammlungen gefassten Beschlüsse dann alle in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden oder über mehrere Jahre gestreckt werden?
Viele Bürger fühlen sich von der Politik ausgegrenzt und nicht genügend wahr genommen. Ich denke aber, dass das Modell eines Bürgerhaushalts ein durchaus zu diskutierender Ansatz wäre, um Menschen wieder stärker für politische Arbeit auch außerhalb von Parteiorganisationen zu interessieren, an der Entwicklung ihrer Wohnorte zu beteiligen und auch in die Mitverantwortung zu nehmen. Voraussetzung ist natürlich, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, um das Interesse an diesem Gestaltungsspielraum zu wecken.

Landrat Axel Redmer (SPD): Ich kann mir durchaus vorstellen, bei der künftigen Haushaltsgestaltung Elemente direkter Demokratie im Sinne eines Bürgerhaushaltes einzusetzen. Voraussetzung dafür wäre, dass sich zunächst die Kreisgremien näher mit dem System der Bürgerhaushalte befassen und ein Rahmen der Aufgaben geschaffen wird, der plebiszitär regelbar ist. Dann müsste sichergestellt werden, dass die gesetzliche Kernaufgabe des Kreises - einen Ausgleich zwischen den einzelnen Kreisgebieten zu schaffen - nicht verletzt wird. Wenn die großen Einheiten die kleinen Einheiten überstimmen würden, kämen beispielsweise Interessen der Verbandsgemeinde Rhaunen nie zum Tragen.
Sofern man den Bürgerhaushalt ernst nimmt und nicht bloß als billiges Lippenbekenntnis im Wahlkampf missbraucht, müsste ein solches Projekt intensiv und sorgfältig vorbereitet werden.
Schließlich wäre darauf zu achten, dass durch den Bürgerhaushalt nicht Erwartungen geweckt werden, die angesichts unserer Haushaltslage von der Kommunalaufsicht (ADD in Trier) zunichte gemacht werden. Der so entstehende Frust wäre sonst erheblich.

Thomas Petry (Grüne): Der Wunsch eines Bürgerhaushaltes kann ich nur voll umfänglich unterstützen! Über die Art und Weise wie dies in der derzeitigen Konstellation möglich ist, wäre eine intensive Beratung über die Möglichkeiten der Umsetzung zu beraten.
Darüber hinaus würde ich als Landrat jegliche Form der Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie unterstützen!

2.1-Euro-Jobs: DIE LINKE ist der Auffassung, dass 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen, und fordert die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs im Kreis Birkenfeld in sozialversicherungs-pflichtige tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse sowie die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungs-sektors (ÖBS) im soziokulturellen und ökologischen Non-Profit-Bereich mit dauerhaften, sozial und tariflich gesicherten Arbeitsplätzen.
Würden Sie als Landrat im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Kreis Birkenfeld unterstützen?

Antworten:

Dr. Matthias Schneider (CDU): Aus der eigenen Erfahrung kenne ich die verschiedenen Seiten des 1-Euro-Jobs und der Problematik des sog. „Zweiten Arbeitsmarktes“. Das Bedürfnis der sozialen Anerkennung auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft lässt sich hier für meine Begriffe nur unzureichend befriedigen. Nach meiner Kenntnis geht es bei den 1-Euro-Jobs darum, Alg-II-Bezieher wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu führen und es handelt sich nur um eine Mehraufwandsentschädigung. Oft wird bemängelt, dass es durch 1-Euro-Jobs auf dem Markt zu Wettbewerbsverzerrung kommen könne oder regulär Beschäftigte durch Einsatz von 1-Euro-Jobbern verdrängt würden. Auf derartige Fehlentwicklungen gibt es Hinweise. Sollten sich diese Fehlentwicklungen erkennbar ausweiten, muss tatsächlich über eine grundsätzlich andere Verfahrensweise nachgedacht werden, wo ich gerade im soziokulturellen Bereich große Potenziale sehe. Davon unabhängig muss aber die Grundidee des 1-Euro Jobs im Auge behalten werden, nämlich die Rückkehr in den 1. Arbeitsmarkt.

Landrat Axel Redmer (SPD):Ich halte schon den Begriff des "Ein-Euro-Jobs" für zynisch und kann nicht verstehen, warum man im Zusammenhang mit Hartz IV einen solchen Begriff geprägt hat, der viele Betroffene abstempelt und verletzt.
Meiner festen Überzeugung nach brauchen wir im öffentlichen Bereich unbedingt einen zweiten Arbeitsmarkt, von daher habe ich viel Sympathie für die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungs-sektors. Aufgaben dafür hätten wir genug.

Thomas Petry (Grüne): Selbstverständlich sollten diese Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig sein wie übrigens alle Arbeitsverhältnisse dies sein sollten! Allerdings wird dies einen neuen zusätzlichen Tarifvertrag hervorrufen, darüber sollten wir uns allerdings im Klaren sein! Was sie sich offiziell wünschen ist die Legalisierung des längst bestehenden 2., 3. und eines weiteren 4. Arbeitsmarktes.
Die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungs-sektors wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützt und gefördert!

3.Sozialticket: Weil die Wahrnehmung der im Sozialpass angebotenen Leistungen für viele Geringverdiener an den zu hohen Fahrpreisen scheitert, fordert die LINKE die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets mit stark ermäßigten Fahrpreisen im ÖPNV für den gleichen Personenkreis, der soziapassberechtigt ist. Der Kreistag hat hierzu einstimmig die Kreisverwaltung beauftragt, Gespräche mit den Verkehrsbetrieben zu führen.
Wie könnten Sie sich darüber hinaus als Landrat für die Einführung eines Sozialtickets mit stark ermäßigten Fahrpreisen im Kreis Birkenfeld einsetzen?

Antworten:

Dr. Matthias Schneider (CDU): Sozialtickets können dazu beitragen, Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies ist besonders wichtig, wenn es um den täglichen Weg zur Arbeit geht, v. a. sollte hier an 1-Euro-Jobber gedacht werden. Auch Menschen mit geringem Einkommen eine ausreichende Mobilität zu sichern, ist ganz wichtig. Da die Einnahmen aus den Sozialtickets vermutlich nicht die Kosten im ÖPNV decken, muss das Defizit von der öffentlichen Hand aufgefangen werden. In diesem entscheidenden Punkt muss zunächst die weitere Entwicklung der Haushaltslage abgewartet werden. Ich halte es aber angesichts der soziostrukturellen Entwicklungen in unserem Landkreis für durchaus gerechtfertigt, die grundsätzliche Einführung eines Sozialtickets gegenüber Land und Bund anzumahnen.

Landrat Axel Redmer (SPD): Wir unterhalten keine eigenen Naheverkehrsbetriebe wie beispielsweise viele Städte, sondern sind in einem Nahverkehrsverbund organisiert. Dadurch sind viele Bus- und Bahntarife wesentlich billiger als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Innerhalb dieses Verbundes haben wir bereits eine Fülle von Sondertarifen geschaffen, von denen viele Gruppen mit oft geringem Einkommen profitieren. Der Normaltarif ist dadurch vergleichsweise hoch bei uns. Das ist die Kehrseite von Sondertarifen, weil insgesamt kostendeckend gearbeitet werden muss. Das von uns angestrebte Sozialticket soll einerseits so in das Tarifgefüge eingebaut werden, dass die Kostendeckung am Ende erhalten bleibt und muss andererseits von allen Partnern im Verbundsystem mitgetragen werden, sonst kann es nicht eingeführt werden. Wir werden deshalb weiter Gespräche führen, warnen aber davor, Erwartungen zu wecken, die am Ende vielleicht nicht eingehalten werden können.

Thomas Petry (Grüne): Da die Grünen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Legislaturperiode in der Landespolitik einen nicht unerhebliche Rolle spielen werden, können Sie davon ausgehen, dass ich mich verstärkt für innovative und zukunftsträchtige ÖPNV-Konzepte für unseren Landkreis stark machen werde. Dies habe ich bereits zu meiner Nominierung in der Presse kundgetan. Ob man die Menschen jedoch zuerst mit einem Stempel der Bedürftigkeit versieht oder ob man nicht besser eine gleichberechtigte Fahrpreisgestaltung für Alle umsetzt erschließt sich mir aus dieser Fragestellung nicht!

4.Unabhängige Sozial-Beratungs-stellen: Auch im Kreis Birkenfeld ist ein großer Teil der ALG-II-Bescheide falsch, und das häufig zum Nachteil der Antragsteller. Damit auch Arbeitslose ihre Rechte wahrnehmen können, fordert DIE LINKE die Einrichtung einer unabhängigen wohnortnahen Beratung zum SGB (Sozialberatung),
insbesondere für Arbeitslose bei Auseinandersetzungen mit der ARGE bzw. Arbeitsagentur (etwa zur Formulierung von Anträgen und Widersprüchen). Beratungsstellen sollten in den Verbandsgemeinden Baumholder, Birkenfeld, Herrstein und Rhaunen sowie in der Stadt Idar-Oberstein geschaffen werden.
Welche Möglichkeit sehen Sie als Landrat diese Forderung zu unterstützen oder umzusetzen?

Antworten:

Dr. Matthias Schneider (CDU): Beratungen zu Problemen bei ALG-II-Bescheiden sollten in der Tat unabhängig sein. Insofern kommen für mich vor allem soziale Einrichtungen, vor allem aus dem Ehrenamt in Betracht. Hierdurch würde sich auch ein weitaus flächendeckenderes Netz als nur die von Ihnen genannten Standorte erreichen lassen. Das wäre z.B. ein Thema, das in dem von mir angeregten Sozialbeirat weiter entwickelt werden sollte.

Landrat Axel Redmer (SPD): Bei der Einführung der ARGEn waren wir für die Beibehaltung dezentraler Strukturen in der Stadt Idar-Oberstein und den Verbandsgemeinden, weil wir überzeugt waren, dass dort wohnortnäher und mit besserer Personenkenntnis entschieden werden kann. Leider war das nicht verhandelbar, weil die Bundesagentur für Arbeit auf zentralistische Strukturen setzte. Insofern habe ich mit unabhängigen Sozial-Beratungsstellen, die bei den Verbandsgemeinden und der Stadt Idar-Oberstein angesiedelt sein sollen, keine Probleme, muss aber darauf hinweisen, dass dies nur im Konsens geht. Wir als Kreis können das weder einseitig festlegen noch sonstwie gegen den Willen der Beteiligten durchsetzen.

Thomas Petry (Grüne): Ihre Aussage dass ein großer Teil der ALG-II Bescheide falsch seien wurde auf Anfrage als unwahr abgetan.* Bitte liefern Sie mir doch konkrete Zahlen um wie viele Fälle von 1oo % es sich tatsächlich handelt. Und bitte unterbreiten Sie einen konkreten Finanzierungsvorschlag, wie diese Stellen an den fünf Standorten dauerhaft ausgestattet sein sollen. Da es bereits eine Vielzahl von Beratungsstellen gibt, sollte unbedingt eine Koordinationsstelle überprüfen wo es hierzu bereits Überschneidungen der gleichen Bedarfsfelder gibt.

5.Basisiabdichtung Uranaufbereitungsanlage Ellweiler: DIE LINKE fordert eine Basisabdichtung für das radioaktive Material der Uranaufbereitungsanlage Ellweiler, weil sie davon ausgeht, dass bei Hochwasser radioaktives Material ausgeschwemmt und über den Steinaubach in die Nahe gelangen kann.
Halten Sie die Sanierung des Geländes der ehemaligen Urananlage Ellweiler im Steinautal für ausreichend und langfristig gesichert, oder würden Sie als Landrat die Forderung der LINKEN unterstützen, dass in dieser Tallage zum Schutz der Bevölkerung und der Natur eine Basisabdichtung erfolgen muss?

Antworten:

Dr. Matthias Schneider (CDU): Ich kenne die Einzelheiten um die Qualität der Lagerstätte bei Ellweiler nicht, weiß jedoch, dass die mangelnde Lagerstättenqualität immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert wurde. Aufgrund der sich verändernden Klimaveränderungen müssen wir zunehmend mit Hochwasserereignissen rechnen. Sollte diese Entwicklung nicht mit der Lagerstättenqualität vereinbar sein, ist natürlich eine grundlegende Sanierung der Lagerstätte, wie von Ihnen vorgeschlagen, angezeigt.

Landrat Axel Redmer (SPD): Ich war Ende der 1980er-Jahre lange und intensiv mit der Aufarbeitung des Themenkomplexes Urananlage Ellweiler beschäftigt und habe mit der SPD-Kreistagsfraktion wesentlich zur Sanierung der Urananlage Ellweiler beitragen können. Als ich dann im Landtag war, hat die sozialliberale Landesregierung rasch die Problematik der Haldensanierung angepackt. Wir hätten uns damals eine weitergehende Sanierung gewünscht. Die war aber weder durchsetzbar noch bezahlbar. In heutiger Zeit sehe ich noch größere Probleme, was die Finanzierbarkeit anbetrifft. Überdies muss bedacht werden, das es bislang keine Nachweise dafür gibt, dass unsere damaligen und Ihre heutigen Befürchtungen, was die Ausspülung durch eine fehlende Basisabdichtung anbetrifft, beispielsweise bei den schweren Hochwassern von 1993 und 1995 zum Tragen kamen.
Die Sanierung der Urananlage ist nicht für die Ewigkeit. Sie wird gegenwärtig beobachtet und muss auf Dauer weiter beobachtet werden. Im Zuge der Überwachung muss entschieden werden, ob und gegebenenfalls wann neue Sanierungsschritte notwendig sind (Beispielsweise, wenn die Planen nicht mehr ihre Schutzfunktion erfüllen).

Thomas Petry (Grüne): Sie stellen die Frage ob, hier nicht eine Basisabdichtung der Halden notwendig wäre, da sie ja auch im Einzugsbereich des Steinaubaches liegen. Am allerwichtigsten ist es hier den dauerhaften Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Sicherlich ist die damalig durchgeführte Sanierung nicht optimal verlaufen .Da der Verursacher, die Abbaufirma „Gewerkschaft Brunhilde“ aufgelöst ist ging die Sanierung zu Lasten des Steuerzahlers. Eine Basisabdichtung im Nachhinein einzubauen ist schwierig, denn man müsste die Halden abbaggern und hinterher wieder aufbauen. Dabei besteht jedoch die große Gefahr, dass strahlendes Erdmaterial und Stäube in die Umwelt gelangen. Diese Gefahr wäre auch bei einem Abtransport des Materials gegeben. Aus meiner Sicht wäre es notwendig in einem Monitoringverfahren ständig Messwerte in den Gewässern Steinaubach und evtl. Nahe zu ermitteln, die für jeden Bürger zugänglich sind. Ein solches Monitoringverfahren müsste nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten von einem unabhängigen Institut durchgeführt werden. Falls sich dann bedenkliche Messwerte zeigen müsste über weitere Sanierungsmaßnahmen nachgedacht werden.
Direkt neben den Halden befindet sich die Landessammelstelle für schwach und mittelstark strahlende Abfälle. Da auch für diese Materialien kein Endlager gibt verbleibt der Müll, der nicht mehr aufbereitet werden kann. Über die Sicherheitseinrichtungen und Vorsorgeszenarien hierfür ist mir nichts bekannt. Auch hier wären die oben aufgezeigte transparente Überwachungsverfahren noch viel dringender erforderlich ,wie an den Halden.
Die Finanzierung sollte über das Verursacherprinzip gelöst werden.

6.DIE LINKE - Keine Steuersenkungen auf Bundesebene: Würden Sie als Landrats in Berlin gegen Steuersenkungen intervenieren und Ihre jeweilige Partei auffordern, keinen Steuersenkungen zuzustimmen, da der Bundeshaushalt sich in einer Schieflage befindet und jede Steuersenkung daher Leistungskürzungen z. B. im Sozialbereich oder bei den Länder- und Gemeindefinanzen nach sich zieht?

Antworten: Dr. Matthias Schneider (CDU): Die von der FDP geforderten, umfangreichen Steuersenkungen sind nach den heutigen Pressemeldungen deutlich reduziert worden. Steuersenkungen machen für meine Begriffe nur dann wirklich Sinn, wenn man sie sich, gerade im Hinblick auf den Sozialetat, auch leisten kann.

Landrat Axel Redmer (SPD): Was uns auf Bundesebene fehlt, ist eine umfassende Diskussion darüber, was ein moderner, sozialer, gerechter und auf Freiheit beruhender Staat insgesamt leisten muss und wie er dafür finanziell auszustatten ist. Schon die Senkung der Hotelsteuer am Jahresanfang war volkswirtschaftlich unsinnig und für die Kommunen ein weiterer Schritt zur finanziellen Handlungsunfähigkeit. Sozialdemokraten haben deshalb gegen diese Steuergesetzgebung gestimmt. Auch für die nahe Zukunft ist nicht zu erwarten, das Vertreter meiner Partei in Berlin Steuersenkungen befürworten. Sollten sie es dennoch tun, würde ich ihnen widersprechen.

Thomas Petry (Grüne): Ja dafür würde ich plädieren! Keine Steuersenkung auf Bundesebene ohne eine konkrete und detaillierte Gegenfinanzierung!

7.Afghanistan:
DIE LINKE fordert als bisher einzige Partei den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Würden Sie diese Forderung unterstützen?

Antworten:

Dr. Matthias Schneider (CDU): Einen dauerhaften Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan befürworte auch ich nicht. Zunächst müssen aber in Afghanistan für die Bevölkerung stabile und kalkulierbare Lebensverhältnisse hergestellt werden.

Landrat Axel Redmer (SPD): Ohne eine zusätzliche Gefährdung der in Afghanistan stationierten Soldaten, ist ein sofortiger Abzug der dortigen deutschen Truppen nicht möglich. Deshalb plädiert die SPD für eine Politik, die das Mandat in Afghanistan innerhalb eines bestimmten - möglichst kurzfristigen - Zeitkorridors zu einem Ende führt. Diese Vorgehensweise scheint mir sinnvoll und nachvollziehbar zu sein. Im Übrigen hat Helmut Schmidt recht, der von Anfang an vor leichtfertigen Auslandsstationierungen gewarnt hat, weil Deutschland und die NATO sich übernehmen, wenn sie "Weltpolizist" sein wollen.

Thomas Petry (Grüne): Mittelfristig bzw. so schnell als möglich ohne weitere Menschenleben zu riskieren. Allerdings wäre ich dort erst gar nicht einmarschiert!

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Anmerkung der LINKEN zu falschen ALG-II Bescheiden: Dass die ARGE (bei der Herr Petry angefragt hatte) keine falschen ALG-II Bescheide kennt, ist nicht verwunderlich. Bundesweit kann nach Angaben von Sozial- und Erwerbsloseninitiativen davon ausgegangen werden, dass weit über die Hälfte aller Bescheide falsch sind. Auch die vielen erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten belegen dies. Beistände und Betroffene der Idar-Obersteiner Hartz-IV-Selbsthilfegruppe nennen ähnliche Zahlen auch für den Kreis Birkenfeld ( insbesondere für die ARGE Idar-Oberstein).

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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Aktualisiert: 05.06.2010