Presse-Informationen

Israelischer Piratenakt - Schwarzer Tag für den Frieden

05.06.2010

Landesparteiratsmitglied Tanja Krauth: DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert Zweistaaten-lösung

DIE LINKE im Kreis Birkenfeld verurteilt aufs schärfste den israelischen Militärangriff auf den Gaza-Friedens-Konvoi im internationalen Gewässer und die Tötung von mindestens 9 Demonstranten. Dieser barbarische Akt der Piraterie ist durch nichts zu rechtfertigen. DIE LINKE steht an der Seite der Friedenskräfte in Israel und Palästina. Der israelische „Friedensblock“ Gush Shalom hatte schon vor Tagen gegenüber dem israelischen Verteidigungs-minister sicheres Geleit für die Hilfsflottille auf ihrer Fahrt nach Gaza und das sofortiges Ende der Blockade Gazas gefordert - leider vergeblich.
Die alles erwürgende Blockade Gazas durch Israel, die unvorstellbares Leiden über mehr als eineinhalb Millionen Menschen bringt, muss sofort und ein für alle Mal beendet werden.

DIE LINKE im Kreis Birkenfeld erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzt!

Bereits am 22.05.2010, also vor der Militäraktion, hat der Landesparteirat der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz, dem aus dem Kreis Birkenfeld Tanja Krauth und Rainer Böß angehören, eine Resolution zum Konflikt im Nahen und Mittleren Osten verabschiedet, in der es unter anderem heißt: DIE LINKE stellt ausdrücklich fest, dass nur die Zweistaatenlösung nachhaltig Frieden bringen kann. Der gesamte Mittlere Osten einschließlich Israel und Iran soll zu einer durch die EU und die Großmächte gemeinsam garantierten atomwaffenfreien Zone werden.

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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