Tanja Krauth __ Presse__ DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld .......... ..........

In der Kreistagssitzung am 07. Juni 2010 verteilten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE eine Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt „ Beschlussempfehlung über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Schulbuchausleihe“ und schufen damit die Voraussetzung für eine sich anschließende intensive und weitestgehend sachliche Diskussion.
Aus Sicht der Kreistagsfraktion DIE LINKE enthält das neue System der Schulbuchausleihe massive finanzielle und organisatorische Probleme für Kinder, Eltern, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer und Schulträger und ist ein sehr problematischer Schritt auf dem Weg zur von der LINKEN geforderten absoluten Lehr- und Lernmittelfreiheit.
Zum Teil wurden die von der LINKEN Kreistagsfraktion angeführten Kritikpunkte am Schulbuchausleihsystem auch von anderen Kreistagsmitgliedern im Verlauf der etwa einstündigen Kreistags-Diskussion aufgegriffen und geteilt.
Das im Landtag beschlossene Schulbuchausleihsystem wird allenfalls für die bisherigen Bezieher von Lernmittelgutscheinen kostenlos sein. Alle anderen, darunter leider auch sehr viele einkommensschwache Familien, müssen für die Ausleihe der Schulbücher nach wie vor rund ein Drittel des Kaufpreises bezahlen und dafür aber gleichzeitig erhebliche Nachteile in Kauf nehmen.
Die Absicht der Landesregierung, die neue Schulbuchausleihe über ein zentrales Internetportal zu organisieren, lässt völlig außer Acht, dass es nach wie vor viele einkommensschwächere Eltern gibt, die keinen Internetzugang besitzen. Deshalb müsste von Anfang an sichergestellt werden, dass überall im Land niederschwellige Ausleihmöglichkeiten bereitgehalten werden. Die in den Schulen bereitgestellten Computer sind nach Ansicht der LINKEN dafür nur eingeschränkt nutzbar, denn gerade die Familien, die unbedingt auf diese Unterstützung angewiesen sind, haben oft eine Scheu vor Formularen und meiden Gemeinde-, Kreis- und Schulverwaltung wo sie nur können. Zudem muss die Schulverwaltung, wie von einem FDP-Mitglied in der Kreistagssitzung angemerkt wurde, dann Personal zur Computerbedienung abstellen.

Es ist auch nicht geregelt, welche Konsequenzen die Rückgabe von Schulbüchern in einem nicht mehr verwertbaren Zustand haben soll. Wer bezahlt z. B. , wenn die Schule bei der Rückgabe eines beschädigten Buches nicht ordentlich kontrolliert und ausführlich die Schäden dokumentiert?

Wer am Verleihsystem teilnimmt muss alle Bücher bestellen, ein Zukauf von gebrauchten Büchern ist nicht mehr möglich.
Das Arbeiten mit geliehenen Büchern, etwa das Markieren von Texten, ist nicht mehr möglich. Zudem sind Schulbücher Arbeitsmittel, die zum Teil auch so konzipiert sind, dass Eintragungen in den Büchern vorgenommen werden müssen!
Nach dem Ende des Schuljahres müssen die Bücher wieder an die Schule zurückgegeben werden. Auch wenn es generell möglich ist, dass Bücher eines Vorjahres vereinzelt ausgeliehen werden können, ist ein spontanes Nachschlagen oder die Auffrischung von Wissen, bzw. das Lernen für Prüfungen nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich. So wird, nach Ansicht der LINKEN, ein Zweiklassensytem zwischen Schülern mit neuen, eigenen und denen mit geliehenen Büchern eingeführt.
DIE LINKE weist auch darauf hin, dass durch das erforderliche europaweite Auftragsauschreibungsverfahren viele ortsansässige Buchhändler, deren wirtschaftliche Existenz vom Schulbuchgeschäft abhängig ist, massiv benachteiligt werden.

Zwei Kreistagsmitglieder versuchten die Diskussion mit dem Hinweis, das wäre ja alles schon längst im Landtag entschieden worden, zu beenden.
Die Fraktions-Sprecherin der LINKEN, Tanja Krauth: “ Der Kreistag ist kein Abnick-Verein oder der willige Erfüllungsgehilfe einer Landes-regierung. Spätestens seit dem Einzug der LINKEN in den Kreistag sollte jedem klar sein, dass viele vorher vielleicht selbstverständliche Abläufe kritisch hinterfragt werden. Und wenn im rheinland-pfälzischen Landtag ein offensichtlich unsoziales, praxisfernes und mit enorm viel Bürokratie verbundenes Ausleihsystem beschlossen wird, muss man das auch auf der kommunalen Ebene, wie z. B. Im Kreistag, diskutieren und kritisieren können!“

Rainer Böß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „ Mit dem hier betriebenen finanziellen Aufwand hätte die SPD-Landesregierung das bestehende Lernmittelgutschein-System ein großes Stück weiter in Richtung der von der LINKEN geforderten absoluten Lehr- und Lernmittelfreiheit ausbauen können. Das wäre sozial gerechter gewesen.“

Nach Auffassung der LINKEN müssen alle Kinder in der Ausbildung, in der Schule (und im vorschulischen Bereich) die selben Rechte haben. Allen Kindern muss eine kostenfreie Ausbildung angeboten werden, die soziale Trennung muss beendet werden. Es sei ein Skandal, so Tanja Krauth, dass in Deutschland die Schulbildung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern bestimmt wird!

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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Aktualisiert: 14.06.2010