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Presse-Informationen
LINKE protestiert gegen Militär-Reklame in Idar-Oberstein
29.08.2010
Krauth fordert Rücknahme des Kooperationsabkommens
zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin
fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels
Das von der Stadt Idar-Oberstein und der
Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz
auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis
auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE,
würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs
zu verbessern vor allem um eine versteckte Rekrutenwerbung gehen.
DIE LINKE fordert: Kein Werben fürs Sterben! Nicht in Schulen,
nicht in Job-Centern, nirgendwo im öffentlichen Raum!
Tanja Krauth, rheinland-pfälzische
Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, zeigte sich
am gut besuchten Info-Stand der LINKEN erfreut darüber, dass insbesondere
Schülerinnen und Schüler den Flyer "Kein Werben fürs
Sterben – Bundeswehr raus aus Schulen und ARGEN" auch für
ihre Klassenkameraden mitgenommen hätten.
Krauth findet es ganz besonders empörend dass, bedingt durch
den starken Nachwuchsmangel nun alle Hemmungen und verfassungsmäßigen
Bedenken beim Militär fallen und nach einem im Frühjahr zwischen
der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundeswehr geschlossenen
Rahmenabkommen Jugendoffiziere den Unterricht in Schulen gestalten
und sogar Lehrer fortbilden dürften. Krauth : "Die Bundeswehr
hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren. Gerade auch angesichts der
in der Bundeswehr immer wieder vorkommenden Misshandlungen und der permanenten
Missachtung der Menschenwürde ist sie dafür denkbar ungeeignet!
Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrer und Eltern sollten
gegen die psychologische Zwangsbeeinflussung in den Schulen protestieren."
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Rund ein Dutzend LINKE, die am Donnerstagnachmittag
in der Zeit des Bundeswehr-Biwaks am Stand vor der Christuskirche und
in der Fußgängerzone im Einsatz waren hatten alle Hände
voll zu tun. Trotz der Aufforderung einer jungen Rekrutin an ihre KameradenInnen,
sich von den LINKEN
keine Flyer geben zu lassen, da es sich sonst um Befehlsverweigerung handeln
würde, informierten sich neben Zivilisten auch zahlreiche Rekrutinnen
und Rekruten, vor allem aber höhere Dienstgrade über die Kritik
der LINKEN am Afghanistan-Krieg und der Militärreklame in der Öffentlichkeit
und in den Schulen und ARGEN.
Rainer Böß, stellvertretender Kreis-vorsitzender der LINKEN:
" Auch die deutschen Soldaten, die sterben, oder oft traumatisiert
aus Kampfeinsätzen zurückkommen, wurden belogen und sind Opfer
einer falschen Politik, die auch vor Täuschung der Öffentlichkeit
nicht zurückschreckt!"
DIE LINKE klärte auf, dass erstmals
ein hoher Militär einräumen musste, dass das Kommando Spezialkräfte
(KSK) an Liquidierungsaktionen in Afghanistan beteiligt sei. Ebenfalls
wurde an das Massaker von Kundus erinnert. Bei der Bombardierung von Kundus
im Auftrag der Bundeswehr starben vor einem Jahr mindestens 142 Menschen.
Unter ihnen waren mehrere Dutzend Kinder und Jugendliche. DIE LINKE fordert
Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges und einen sofortigen Rückzug
aus Afghanistan.
In der letzten Stadtrat-Sitzung in Idar-Oberstein
wurde die Anfrage der Fraktionssprecherin der LINKEN, Karin Gottlieb,
ob für das umstrittene Bürgerfest mit der Bundeswehr der hoch
verschuldeten Stadt Kosten entstehen würden, von Oberbürgermeister
Zimmer mit "Nein" beantwortet.
Weil es für die Bundeswehr immer schwerer werden würde Rekruten
und Freiwillige zu finden, hätten sich, so DIE LINKE, allerdings
im letzten Jahrzehnt die Ausgaben für Nachwuchswerbung bundesweit
verdr-eifacht (von 1998 9,2 auf 27 Millionen Euro im Jahr 2010). Auch
für diese Kosten müssten die Bürger schließlich aufkommen,
das Bürgerfest wäre also keineswegs umsonst!
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