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Gilt "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat" auch für SPD-Mitglieder?

2809.09.2010
Leserbrief zu den Reaktionen von Julia Klöckner und Oberbürgermeister Zimmer zu der Aktion der LINKEN "Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus Schulen und Argen" in Idar-Oberstein. Julia Klöckner hatte der LINKEN darauf hin ein "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat" vorgeworfen und versuchte wieder mangels Argumenten krampfhaft die DDR ins Spiel zu bringen. OB Zimmer (SPD) lies anschließend in einer Presserklärung verlauten, dass er sich den Ausführungen von Julia Klöckner inhaltlich voll anschließen würde. Damit diskreditiert er aber auch Genossen der SPD!

Hat Juso Landesvorsitzender "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat" - oder gilt das nur für LINKE?

Auch wenn es OB Zimmer offenbar nicht einsehen will: Reklameveranstaltungen der Bundeswehr, wie das umstrittene Bürgerfest, kosten den deutschen Steuerzahler jährlich 27 Millionen Euro (Geld, mit dem man viele soziale Projekte, wie etwa den Frauennotruf, Frauenhäuser oder auch Tierheime unterstützen könnte). Jugendliche, die sich auf diese Weise verführen lassen, kosten sie möglicher-weise sogar das Leben.

Könnte OB Zimmer noch ruhig schlafen, wenn nachweislich ein beim Idar-Obersteiner "Bürgerfest" von den Militärwerbern geköderter Jugendlicher in einem der von Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen geführten Kriege stirbt?
Welche Beileids-Floskeln würden dann wohl die Hinterbliebenen von ihm zu hören bekommen?

Der Flyer der LINKEN " Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus Schulen und ARGEN" bezieht sich auf das von der SPD-Landesregierung mit dem Militär geschlossenen Rahmen-abkommen, nach dem Jugendoffiziere in Schulen den Unterricht gestalten und Lehrer ausbilden dürfen.
Gegen diese Kooperationsvereinbarung protestieren neben der LINKEN auch Bildungseinrichtungen, Schüler, Lehrer, kirchliche Gruppen, Umwelt- und Friedensorganisationen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie durchaus auch Mitglieder von Grünen und SPD , wie etwa der Juso-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz!

Da sich OB Zimmer ausdrücklich den wenig argumentativen, dafür aber nievaulosen Ausführungen von Julia Klöckner voll inhaltlich anschließt, bedeutet dies wohl, dass der Oberbürgemeister von Idar-Oberstein ebenfalls all diesen Menschen und Organisationen "ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat" vorwirft. Um Aufklärung wird gebeten.

Rainer Böß, Schwollen
Mitglied im Kreisverband
DIE LINKE Birkenfeld

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