Presse-Informationen

Hartz IV: Getrickst, getäuscht, verfassungswidrig

03.10.2010

Bundesregierung manipuliert bei Neuberechnung von Hartz-IV

Zu den Tricksereien der Bundesregierung bei der ALG-II-Regelsatz-Berechnung erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, Tanja Krauth:
“Der Verdacht bewahrheitet sich nun, dass bei der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze die Bundesregierung solange getrickst hat, bis wieder ein absolut menschenunwürdiger Mindestbetrag heraus kam. Damit werden mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und der neue Hartz-IV-Satz nach rein politischen Gesichtspunkten festgelegt. Dies entspricht ausdrücklich nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!
Diese Regelsatzberechnung ist genau so unkorrekt wie die damals von der SPD vorgenommene und vom BVerfG als verfassungswidrig bemängelte.“

Krauth weiter: „Wenn sich die Presse-Meldungen bestätigen sollten, dass die SPD das Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den Hartz IV Regelsätzen im Bundesrat nun doch nicht blockieren und auch keine Verfassungsbeschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einlegen, bzw. dies als Verhandlungsmasse bei der Einführung von Mindestlöhnen missbrauchen will, so wäre das ein erneuter Verrat der ehemaligen Arbeiterpartei an den Arbeitslosen! Ich fordere die rheinland-pfälzische SPD und insbesondere Kurt Beck auf, das Armuts-Gesetz im Bundesrat zu blockieren!“

Linkspartei-Chef Klaus Ernst meint dazu: “Die SPD und die Grünen müssen sich entscheiden, was sie machen. Sie tun so, als hätten sie mit dem System, das sie selbst eingeführt haben, nichts zu tun. Ich kann diesen Parteien nur raten, keinen faulen Kompromiss zu akzeptieren. Mit 7,50 Euro mehr statt fünf Euro ist niemand gedient. Es ist die Nagelprobe für die SPD, ob sie sich tatsächlich von Hartz IV abwendet, oder ob sie es fortschreiben will.“

Eine von den linken Bundestagsabgeordneten Diana Golze und Katja Kipping durchgeführte Überprüfung belegt, dass die Bundesregierung die Daten in großem Umfang manipulierte.
So wurde z.B., anders als bei der bisherigen Referenzgruppe , jetzt nur nur noch das Ausgabeverhalten der ärmsten 15 Prozent herangezogen. Wenn ein Großteil der Referenzgruppe aber selbst auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, drückt das den Regelsatz nach unten. Ein weiteres Beispiel für die offenkundige Manipulation: Bei der Bedarfsermittlung von Kindern beruhen einige Positionen auf den Angaben von gerade einmal 30 Haushalten!

Tanja Krauth:“ Dies sind nur zwei Beispiele, wie von der Bundesregierung bei der ALG-II Berechnung getäuscht und getrickst wurde! Die CDU sollte das C aus ihrem Namen streichen, denn mit „christlich“ hat das nichts mehr zu tun!“

Während die Sozialverbände 420,-Euro Regelsatz für angemessen halten, fordert DIE LINKE in Anlehnung an die Experten der Erwerbslosenverbände eine sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500,-Euro und schnellstmöglich die Überwindung von Hartz IV durch die Einführung eines bedarfsgerechten Grundeinkommens.

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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