Presse-Informationen

Kreistags-Fraktion DIE LINKE: Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig!

24.11.2010

Zur Kreistagssitzung vom 15. November 2010 nimmt die Kreistags-Fraktion DIE LINKE zu einigen Punkten Stellung.

DIE LINKE hatte zugestimmt für die Beseitigung der Winterschäden auf den Kreisstraßen 200 Tausend € zur Verfügung zu stellen. Die Mehraufwendungen für die Teilhaushalte Jugend und Soziales so wie der Mehraufwand für die Krankenhilfe und bei der Eingliederungshilfe sind für DIE LINKE unstrittig. Die Investitionen in den Bereichen „Kinder-Jugend- und Familienhilfe“ und „Schule und Kultur“ hält sie bis auf wenige Ausnahmen für erforderlich.
Als die LINKE 2009 den Schuldenhaushalt ablehnte, für den die Ursachen bei Bund und Land liegen, hat sich nichts wesentliches auf der Einnahme-Seite geändert. Der Entschuldungsfonds bringt nicht die notwendige Entlastung. Nach Meinung der LINKEN müssen sich die Kommunalpolitiker von SPD, CDU und FDP bei Ihren Abgeordneten in Mainz und Berlin für eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und ein wirksames Entschuldungsprogramm für alle öffentlichen Haushalte einsetzen. Bei der gegenwärtigen Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kreisen/Kommunen sind alle kommunalen Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung zum Scheitern verurteilt.
Tanja Krauth, die Fraktionssprecherin der LINKEN: „Wir müssen in Deutschland wie im westlichen Ausland zu einer angemessenen Besteuerung großer Unternehmungen und großer Einkünfte kommen und die Kommunen endlich mit ausreichender Finanzkraft ausstatten!“
Für die LINKE Kreistags-Fraktion war es unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich dem Nachtragshaushalt, der ein weiteres Minus von 1,1 Mio. Euro bedeutet, zuzustimmen.

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Den Namenszusätzen „Harald-Fissler-Schule“ und „Ida-Purper-Schule“ hat die Kreistagsfraktion zugestimmt. DIE LINKE denkt aber, dass es neben Unternehmern im Kreis auch Menschen aus der Arbeitnehmerschaft oder einem anderen sozialen Umfeld gibt, die es durch ihr Engagement verdient haben als Namensgeber für eine Schule in Erinnerung zu bleiben.

DIE LINKE steht der Arbeit im Mehrgenerationenhaus in Idar-Oberstein positiv gegenüber, kritisiert aber, dass durch die auslaufende Anschubfinanzierung das jetzige Finanz-Defizit vorhersehbar war. DIE LINKE hofft, dass für das Haus ein tragfähiges Finanzierungskonzept erarbeitet wird, in dem alle 1-Euro-Jobs durch tariflich bezahlte Arbeitsplätze ersetzt werden.

Der Resolution zu Mobilfunkanlagen hat DIE LINKE zugestimmt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Böß, wies darauf hin, dass unabhängige Gutachten, die nicht von der Funklobby bezahlt worden wären, einen deutlichen Zusammenhang zwischen hohen Grenzwerten und schweren Gesundheitsschäden festgestellt hätten

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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