Presse-Informationen

Kreistags-Fraktion DIE LINKE: Kostenlose Schülertransporte

21.12.2010

Schülertransporte sollten kostenlos sein!

In der Kreistagssitzung vom 15. November 2010 hatte DIE LINKE als einzige Fraktion gegen die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung zur Satzung des Landkreises Birkenfeld über die Schülerbeförderung gestimmt, weil DIE LINKE den Standpunkt vertritt, dass alle Schüler, unabhängig davon, welche Schule sie besuchen, gleich behandelt werden müssen und die Schülertransporte insgesamt kostenlos sein sollten.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Koblenz das rheinland-pfälzische Schulgesetz nun für verfassungswidrig erklärt und die Gleichbehandlung von Schülern gefordert hat fühlt sich Tanja Krauth, die Fraktionssprecherin der LINKEN, in ihrer Auffassung bestätigt.
Krauth: „ Wir wollen eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler. Da der Schulweg untrennbar zum Schulbesuch dazugehört, sind diese privaten Kosten ein verstecktes Schulgeld“!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Böß: „ Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein“!

rab (KV Birkenfeld)

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