Presse-Informationen

Kreistags-Fraktion: Absenkung der Jagdsteuer ist falsch

23.12.2010

Die im Kreistag beschlossene Absenkung der Jagdsteuer führt zu mehr Schulden!

In der Kreistagssitzung vom 13. Dezember 2010 hatte DIE LINKE die von der Kreisverwaltung vorgelegte Vereinbarung, welche eine Reduzierung der Jagdsteuer im Kreis Birkenfeld vorsieht, abgelehnt.

Tanja Krauth, die Fraktionsvorsitzende, begründete die Ablehnung: „ Gemäß § 6 Absatz 2, Kommunalabgabengesetz (KAG), sind Landkreise und kreisfreie Städte, die entgegen § 93 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) ihren Haushalt nicht ausgleichen können, grundsätzlich verpflichtet, alle Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den gebotenen Haushaltsausgleich wiederzuerlangen. Hierzu gehört auch die Erhebung der Jagdsteuer!

In einer Zeit, da von sozialer Ausgewogenheit keine Rede mehr sein kann und nur noch einseitig auf Kosten von Erwerbslosen und sozial Benachteiligten gekürzt wird oder, wie in Idar-Oberstein die Leihgebühren in der städtischen Bücherei erhöht werden, ist es auch von Jagdpächtern, die nach Meinung der LINKEN nicht zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören, nicht zu viel verlangt ihren Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten.“

Krauth weiter: „Der hier zur Abstimmung stehende Vorschlag, die Jagdsteuer zu senken, wenn im Gegenzug dafür von den Pächtern freiwillige Leistungen, insbesondere die Entsorgung von Unfallwild, übernommen werden, ist der falsche Weg.“

Nach Meinung der LINKEN hätte sich vielmehr angesichts der desolaten Kassenlage des Kreises angeboten, die Jagdsteuer von derzeit 20 auf 25 % zu erhöhen. Nur für den Fall, dass sich der Kreisjagdverband dazu verpflichtet hätte bisher freiwillige Leistungen, wie z.B. die Entsorgung von Unfallwild, verbindlich zu übernehmen, hätte es beim derzeitigen Steuersatz von 20 % bleiben können.

Rainer Böß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN:“ Es hat mich doch erstaunt, mit welchem Eifer FDP, CDU und SPD, ohne dass es notwendig war, dieser Steuersenkung und damit einer faktischen Mehrverschuldung des Kreises zugestimmt haben. Wenn man bedenkt, dass der Kreis Birkenfeld erst der zweite Kreis in Rheinland-Pfalz ist, der diese Vergünstigungen für Besserverdiener gewährt, ist das schon sehr ärgerlich!“

rab (KV Birkenfeld)

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