Presse-Informationen

Bundeswehr vernichtet Arbeitsplätze

07.09.2011
Erwiderung der Kreistags-Fraktion DIE LINKE zum Leserbrief von Marco Loch vom 07.09.2011 in der Nahe-Zeitung "Größter Arbeitgeber im Kreis", in dem der SPD-Politiker sich über die BOMBODROM-Warnung der LINKEN ärgerte und darauf hinwies, dass die Bundeswehr der größte Arbeitgeber im Kreis wäre.

Es ist allgemein bekannt, dass die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld eine kritische Haltung zu den Militärstandorten im Kreis Birkenfeld hat.
In unserer (von der Nahe-Zeitung gekürzten) Presse-Erklärung, auf die sich Herr Loch bezieht, wurden entgegen seiner Spekulationen allerdings ethische oder friedenspolitische Vorbehalte, die wir selbstverständlich haben, von uns bewusst nicht thematisiert: Was wir aber gerne nachholen! Denn Herr Loch verwechselt wohl auch Naivität mit dem bei der LINKEN vorhandenen Idealismus, der seiner SPD wohl schon seit längerer Zeit gänzlich abhanden gekommen ist. Während der ehemalige SPD-Kanzler Willi Brandt einst forderte „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ unterstützen die blass-roten SPD-Genossen heute bedenkenlos alle Wirtschaftskriege der Bundesrepublik und lassen es zu, dass bereits in den Schulen Kinder für das Militär geworben werden.

In unserer Presse-Info haben wir Befürchtungen geäußert, dass im Moment unter Ausschluss der Öffentlichkeit versucht werden könnte, die seit Jahrzehnten bekannten Aktivitäten auf dem Truppenübungsplatz Baumholder massiv auszuweiten und diesen zu einem Luft-Boden-Schießplatz für Tiefflug- und Bombenabwurfübungen mit Bombodrom-Charakter aufzuwerten. Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE sieht allein aus der dann zu erwartenden zusätzlichen enormen Lärmbelästigung in einem Umkreis von mindestens 50 Km eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie eine drastische Abwertung des Wirtschaftsstandortes, verbunden mit einem spürbaren Wegfall von Arbeitsplätzen, vor allem im Tourismus-Bereich, der durch die nur kurzfristig gesicherten Arbeitsplätze beim Militär nicht ausgeglichen werden könnte.

Eines muss jedem klar sein: Alle Jahre wieder stehen die Militär-Standorte im Kreis Birkenfeld auf dem Prüfstand und die Beschäftigten müssen um ihre unsicheren Arbeitsplätze bangen. In ihrer letzten Haushaltsrede hat Tanja Krauth im Kreistag deshalb schon angemahnt, dass es im Interesse der beim Militär Beschäftigten wichtig wäre, sich endlich Gedanken über alternative Wirtschaftsförderung und Konversionsprojekte für den Klotzberg, die Heinrich-Hertz-Kaserne und auch den Truppenübungsplatz zu machen. Wir sind der Meinung, dass Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und insbesondere im Bereich Tourismus verhindern.

Übrigens, als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen massiven Bürgerprotesten von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs". Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen mit dieser Erkenntnis ein langer Leidens- und Irrweg bereits im Vorfeld erspart werden könnte.

Tanja Krauth, Birkenfeld
Vorsitzende Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld

Rainer Böß, Schwollen
Stellv. Vorsitzender Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld

Anmerkung: Es kann darüber diskutiert werden, ob der momentane Erhalt der ca 900 Arbeitsplätze bei der Bundeswehr, erkauft durch einen Truppenübungsplatz mit Bombodrom-Charakter, es rechtfertigt, dass Menschen im Kreis Birkenfeld erkranken und vielleicht sterben (aktuelle Studien belegen einen starken Zusammenhang zwischen Lärm und der Zunahme von Herz-Kreislauf-erkrankungen), oder in anderen Wirtschaftsbereichen im Kreis Birkenfeld (Schwerpunkt:Tourismus-Gastronomie-Fremdverkehr ), insgesamt wesentlich mehr Personal abgebaut werden wird als bei der Bundeswehr Arbeitsplätze vorhanden sind.
In unserer Presse-Info ging es uns gerade nicht um die von Herr Loch unterstellten ideologischen Aspekte sondern um die durch eine e r h e b l i c h e Lärmbelästigung zu erwartende starke Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie zu massive Nachteile für den Wirtschaftsstandort Kreis Birkenfeld.

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