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Unser Standpunkt zu Hartz IV

Es ist schon ganz schön dreist, wenn der SPD-Generalsekretär, Herr Hubertus Heil, der SPD Attribute wie "linke Volkspartei" und "soziale Gerechtigkeit" andichtet.Eine Hartz-IV-SPD hat sich, abgesehen von Wahlkampfzeiten, davon längst verabschiedet, denn mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Schandgesetzen bekämpft sie nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen und macht dadurch auch Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch erpressbarer. Durch die Lohnkopplung ist Hartz IV auch eine der Ursachen für Rentenkürzungen.

Überall haben wir es in den letzten Jahren vernommen: Druck auf Arbeitslose würde Arbeitsplätze schaffen. Die Realität sieht anders aus. Hartz IV hat

* nicht einen Arbeitsplatz geschaffen,

* nur die Binnenkaufkraft reduziert,

* Altervorsorgen aufgezehrt,

* Kindern Zukunftschancen verbaut,

* eine Generation enteignet, die morgen und übermorgen in Rente geht.

Hartz IV kostet jetzt schon zehn Milliarden Euro mehr als geplant.

Hartz IV vernichtet den Mittelstand

Hartz IV drückt auf das Lohngefüge, auf den Anspruch, für seine Arbeit angemessen entlohnt zu werden, freie Zeit zu gewinnen, Ansprüche auf Familie, Freunde, Erholung und Bildung.

Hartz IV schafft nicht nur Armut, sondern auch ein Erpressungspotenzial gegenüber Ansprüchen an ein Leben in Würde.

Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

Weil das Land die Hartz IV-Gesetze nicht abschaffen kann, wollen wir durch qualitative Kontrolle den Missbrauch von Arbeitslosen zur Gewinnsteigerung verhindern, die Brauchbarkeit von Qualifizierungsmaßnahmen steigern und sinnlose Angebote dubioser Anbieter zugunsten direkter Investitionen in neue Arbeitsplätze streichen.

Um Ein-Euro-Jobbern ihre Menschenwürde zurück zu geben, wollen wir sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungs-sektor einrichten.
Die Ausführungsbestimmungen des SGB II wurden auf die Länder bzw. Kommunen übertragen. Wir fordern deshalb die Einführung eines Hartz IV Ombudsrates in Rheinland-Pfalz nach dem Vorbild auf Bundesebene Ein Ombudsrat auf Landesebene ist orts- und bürgernah, mit landesspezifischen Fragestellungen vertraut und kann deshalb effektiv und zeitnah eingreifen, um Lösungsvorschläge bei Konflikten zu erarbeiten.

Schicksale erträglich machen bedeutet nicht, dass wir unsere grundsätzliche Ablehnung der Hartz IV-Gesetzgebung aufgegeben haben - im Gegenteil. Wir werden unseren politischen Widerstand gegen Hartz IV auch im Mainzer Landtag stets deutlich artikulieren und keinen Konflikt scheuen. Wir werden weiterhin mit außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen zusammenarbeiten, um den Widerstand gegen Hartz IV auf den Straßen und Plätzen, den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, in Presse, Fernsehen und sonstigen Medien zu organisieren und ihm politischen Nachdruck im ganzen Land zu verleihen.

(Quellen: Rede Dr. Gregor Gysi und Entwurf Landtagswahlprogramm 2006 der WASG Rheinland-Pfalz)
RAB (WASG-KV-Birkenfeld)

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