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Unser Standpunkt zu Löhnen

Die Antwort auf Niedrig- und Armutslöhne - branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn, denn von Arbeit muss man leben können

Für ordentliche Vollzeitarbeit einen Lohn zu zahlen der nicht für ein anständiges Leben reicht ist moralisch höchst unanständig und verwerflich (und zudem für den binnenwirtschaftlichen Absatzmarkt auch kontraproduktiv). Auch angeblich einfache Arbeit ist anstrengende, nützliche Arbeit und verdient kein Almosen, sondern richtige Entlohnung.

In Deutschland existiert ein großer Niedriglohnsektor. Mit den neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz) ist eine Ausweitung der Niedriglöhne ermöglicht worden. Faktisch sind mit der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidriger Arbeit alle Schranken gefallen; dazu kommen bekanntlich die 1-Euro- und Mini-Jobs, die Ich AGs und die Ausweitung von Leiharbeit - alle Instrumente zur Lohndrückerei. Die Betroffenen sind die Haushaltshilfe aus NRW mit 5,65 € in der Stunde, der Page im saarländischen Hotel- und Gaststättengewerbe mit 5,95 €, die Floristin aus Schleswig-Holstein mit 7,66 € und der Konditor aus Hamburg mit 7,87 € – sofern sie nach Tarif bezahlt werden. Aber selbst dort, wo die Tarife noch deutlich darunter liegen – beim Hoteldiener aus Mecklenburg-Vorpommern mit 5,12 €, der Friseurmeisterin aus Sachsen mit 5,59 € oder dem Gebäudereiniger aus Sachsen-Anhalt mit 5,79 € – ist das meist nicht mehr der Fall. In Westdeutschland sind heute in etwa 6 –7 Millionen Beschäftigte davon betroffen.

Zu den Verlierern zählen auch die Gewerkschaften. Sie spüren den Druck, der von der Lohnkonkurrenz ausgeht, wenn ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen bei der Ausgliederung von Kantinenpersonal und anderen Dienstleistungen in Industriebetrieben oder bei der Privatisierung von Bauhöfen oder Busbetrieben ein ums andere Jahr neu ausgetestet wird. Die Stärke der Gewerkschaft leitet sich aus der Fähigkeit ab, die Konkurrenz zwischen den abhängig Beschäftigten zu begrenzen. Diese Fähigkeit hängt nicht zuletzt davon ab, Lohndrückerei und Wucher zu verhindern. Diese Herausforderung hat gerade erst begonnen.

Innerhalb der deutschen Gewerkschaften ist Konsens, dass es einer zielgerichteten Mindestlohnpolitik bedarf. Wie gegensätzlich man auch immer die Wirksamkeit der Instrumente beurteilt – gesetzlicher Mindestlohn oder Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen –, wir brauchen einen Kurswechsel. Für die Geschichte der Lohnarbeit ist die Existenz eines gesetzlichen Mindestlohns von entscheidender Bedeutung, da sie Minimalbedingungen für den Zugang zur Arbeitnehmerlage definieren und ihnen gesetzlichen Status verleihen. Ein gesetzlicher Mindestlohns muss armutsresistent sein – darf also unter der Hand nicht Armutslöhne sanktionieren. Deshalb ist die Höhe entscheidend.

„Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert.“ (Europäischen Sozialcharta von 1961)
Die Europäische Sozialcharta wurde u. a. von Deutschland ratifiziert und ist somit auch in der Bundesrepublik geltendes Recht.

Mit Datum 27.08.06 sind in 18 von 25 EU-Ländern gesetzliche Mindestlöhne längst ganz normal. Die mit Abstand höchsten gelten in Luxemburg (8,69€), Irland (7,65€), den Niederlanden (7,96€), Großbritannien (7,36€), Belgien (7,48€) und Frankreich (8,03€).
Belgien und Frankreich zeigen zwar momentan wirtschaftliche Schwächen. Großbritannien, die Niederlande und auch Luxemburg stehen aber wirtschaftlich gut bis sehr gut da. Und Irland ist sogar das Land mit dem höchsten europäischen Wirtschaftswachstum. Dies zeigt, durch Mindestlöhne muss die Arbeitslosigkeit nicht steigen. Auch etliche europäische und amerikanische Studien belegen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Arbeitslosigkeit gibt.

(Quelle: Bundesverband der WASG -Positionen)
RAB (WASG-KV-Birkenfeld)

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