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Unser Standpunkt zu
"Reformen" 2007

02.01.2007

Die Regierung Merkel hat viele kleine und große Reformen auf dem Weg gebracht, die ab dem 1. Januar 2007 "greifen" sollen. Wie gewohnt, ist die Umverteilungs-maschinerie "von unten nach oben" wieder beschleunigt worden. Im dogmatischen Zeitalter des Neoliberalismus gibt es keine Alternativen zu der Reformwut, so beteuern Merkel, Müntefering und Co.
Dass Reform längst nicht mehr das ist was es ursprünglich mal bedeutete, nämlich die Verbesserung für die Mehrheit des Volkes, ist mittlerweile bei den Deutschen angekommen. Sie geben bei jeder Umfrage immer in größeren Scharen an, dass sie nicht mehr an die Reformen glauben. Laut einer Forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Deutschen, dass das Volk politisch nichts zu sagen hat. Und noch mehr Menschen bezweifeln, dass Wahlen etwas ändern. Die Realität hat sie das gelehrt. Während die Politik- und Medienelite weiterhin sich einredet, man muss es dem Volk nur richtig und oft genug kommunizieren, wie gut die Reformen in Zeiten der herbei geredeten Globalisierung und der demografischen Veränderungen allen gut tun würden.
Bei dieser Dreistigkeit denkt man unvermittelt an Georg Orwells Satz: "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."
Außer den Geschenken an die Großunternehmer - Senkung der Körperschaftssteuer in Höhe von ca. 6 Mrd. Euro und Nichteinführung einer Vermögenssteuer - hat der Normalbürger nicht viel zu lachen im Jahr 2007. Denn bei ihm wird weiter kräftig in den Geldbeutel gegriffen.

Mehrwertsteuer
Von allen Seiten wurde die Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisiert. Die einen kritisierten, weil sie grundsätzlich alle Steuern am liebsten abschaffen würden (und den Staat gleich mit). Die anderen kritisierten, weil schnell ersichtlich ist, wer hier wieder am meisten betroffen ist. Nämlich die Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner und Studenten. Bei geringem Einkommen muss ein Großteil verkonsumiert werden. Da die Einkommen und Transferleistungen aber seit Jahren sinken werden sie ganz einfach weniger kaufen können. Mehr- und Spitzenverdiener leiden nicht in dem Masse unter einer Mehrwertsteuererhöhung, da sie bei zunehmendem Einkommen überproportional mehr sparen und der prozentuale Konsum abnimmt. Der Einzelne wird die Mehrwertsteuererhöhung vielleicht nicht gleich bemerken. Der 2,6prozentige Aufschlag (Mehrwertsteuer wird auf Basis des Nettopreises erhoben) auf die 16-Prozent-Artikel (Grundnahrungsmittel und Zeitungen bleiben bei 7 Prozent) führen zu einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 1,5 - 2 Prozent. Dem Staat soll es 20 Mrd. Mehreinnahmen bescheren. Dem Einzelhandel, den Gaststätten und dem gerade aufstrebenden Baugewerbe (Stichwort "Vorzugskäufe") wird es sehr schaden. Dies mündet dann wieder in Arbeitsplatzabbau und Minijobs. Nur die Exportindustrie wird von dieser Steuererhöhung profitieren. Die stark florierende deutsche Elektro- und Metallindustrie kann damit weiteren Boden -insbesondere- im europäischen Wettbewerb gut machen. Denn beim Export wird die Mehrwertsteuer aus dem Herkunftsland abgezogen und lediglich die Mehrwertsteuer des Ziellandes bezahlt. Während die nach Deutschland importierenden Konkurrenten zukünftig drei Prozent mehr bezahlen werden. Dieser Prozess führt indirekt zu einer Schwächung des Euros.

Pendlerpauschale
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich noch umstritten und wird die Gerichte noch beschäftigen. Während unsere Politiker und Wirtschaftskapitäne Tag aus Tag ein mehr Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitslose fordern, kürzen sie, ohne mit den Wimpern zu zucken, die Pendlerpauschale. Das heißt, in Zukunft können Entfernungen unter 20 km gar nicht mehr steuerlich zur Entlastung führen (bisher mit 30 Cent pro Kilometer Wegstrecke - nur Hinfahrt). Ab dem 21. Kilometer bleibt alles beim Alten. Die ersten 20 km werden allerdings nicht mehr berücksichtigt. Es sei daran erinnert, dass an der Pendlerpauschale auch schon von der neoliberalen Vorgängerregierung gefummelt wurde. 2002: 36 Cent für die ersten 10 km, 40 Cent für jeden weiteren Kilometer. Zwei (!) Jahre später dann eine pauschale Senkung auf 30 Cent.

Grundsätzlich lässt sich dazu sagen, dass natürlich nicht unbedingt die Mehrbenutzung von privaten PKWs unterstützt werden sollte. Aber auch hier verhält es sich wie bei der Rente mit 67. Vielleicht könnten die Menschen wirklich etwas länger arbeiten bei einer höheren Lebenserwartung. Aber in der Realität wird das Alter der "Arbeitstauglichkeit" Jahr um Jahr heruntergesetzt, sodass die Rente 67 ganz einfach eine unverschämte Rentenkürzung ist. Das gleiche passiert bei der Pendlerpauschale. Statt im Zuge der Kürzung die Öffentlichen Verkehrsmittel zu vergünstigen (zumindest für sozial Schwächere) steigen hier die Preise exorbitant. Die Bahnpreise steigen auf regionaler Ebene um 3,9 Prozent und bei Fernreisen um 5,6 Prozent. Auf die Preissteigerungen nach Vollendung der Bahnprivatisierung darf man schon gespannt sein.

Familien- und Kindergeld
Für Kinder die nach dem 1. Januar 2007 geboren werden, gibt es das Familiengeld für 12 bzw. 14 Monate. Dies beträgt 67 Prozent des letzten Einkommens. Die Untergrenze liegt bei 300 Euro, die Obergrenze bei 1.800 Euro. Bisher gab es das Erziehungsgeld für alle (wählbar für 12 Monate - 450 Euro/ Monat - oder 24 Monate - 300 Euro/ Monat -). Hier werden offensichtlich nur die Besserverdienenden profitieren. Geringverdiener, Arbeitslose und Studenten schauen in die Röhre - 150 Euro Kürzung.
Die Altergrenze für das Kindergeld wird ab dem Jahrgang 1983 von 27 auf 25 Jahre gedrückt. Dies betrifft besonders wieder sozial Benachteiligte und Studenten die den zweiten Bildungsweg einschlagen (Studieren nach einer Berufsausbildung). Das Bafög wurde seit sieben (!) Jahren nicht mehr angepasst und jetzt fehlen ab dem 25. Lebensjahr weitere 154 Euro monatlich. Zusätzlich werden in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Wie sollen junge Menschen bei dieser Art von Ausgrenzungspolitik zur Aufnahme eines Studiums ermutigt werden?

Man kann die Liste noch fortsetzen mit den Einschnitten beim Sparerfreibetrag, Steuerliche Geltungmachung des Arbeitszimmers, Versteuerung der Renten, Versicherungssteuer, Absetzbarkeit von Steuerberatungs-kosten, Beimischungsgebot Bio-Sprit, Kranken- und Rentenkassen-beitrags-erhöhungen und die Alibi-Reichensteuer. Kurz erwähnt werden soll hier noch die weitestgehend totgeschwiegene Veränderung bei den Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Ab einem Stundenlohn von 25 Euro müssen in Zukunft Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Steuerfrei ist weiterhin alles unter 50 Euro. Somit wurde auch diese heilige Kuh der SPD (allein die Beteuerung der SPD, diese Sonderzuschläge nicht anzutasten, brachte eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Wählerstimmen) geopfert und reiht sich in der langen Liste der Wahllügen von Müntefering und Beck ein. Die Anzahl der Menschen, die Wochenend- und Nachtarbeitschichten einlegen müssen, ist in den letzten 15 Jahren von 38 Prozent auf 51 Prozent gestiegen und betrifft somit knapp 20 Millionen Arbeitnehmer.

Ach ja natürlich, und der Hartz-4-Satz wird in Ostdeutschland (bisher 331 Euro) dem "West-Niveau" (345 Euro) angeglichen. Diese Wohltat hat den neoliberalen Agenda 2010 Anhängern allerdings sehr viel Überwindung gekostet. Im Gegenzug können sie jetzt den Arbeitslosen die Stütze komplett streichen. Ein toller Schachzug!

Bei so vielen Scherereien der maßlosen Eliten, gestützt vom Brainwashing ihrer Nachplapperer und Helfershelfer in den Mainstream-Medien ruft man sich wieder in Erinnerung, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Eine Präambel in der Schweizer Verfassung beschreibt es am besten: "Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen."

Andre Thiessen (WASG-KV-Birkenfeld)