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Unser Standpunkt zu Renten

Rente mit 67 - nicht mit der WASG

Franz Müntefering hat es wieder eindrucksvoll bewiesen, er ist einer der größten Verfechter der neoliberalen Politik. Mit seiner Gesetzesinitiative zur Rente mit 67 fährt er klar weiterhin den Kurs der Agenda 2010 von Schröder. Zugeständnisse an das Volk sollen auch weiterhin nicht gemacht werden. Die Wirtschaftsverbände und die Lobbys der Konzerne bestimmen den Gang der "Großen Koalition gegen die Kleinen Leute".

Die "Rente 67" ist ein weiterer Beweis, dass man nur kurzfristige Lösungen anzubieten hat, wenn es um die wichtigsten Bereiche der Sozialpolitik geht. Für die durch den Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen verursachten Löcher im Haushaltsetat sollen obendrauf noch die Rentner selber büßen. Denn das angehobene Renteneintrittsalter ist eine faktische Rentenkürzung. Statt für mehr Jobs zu sorgen, kürzt man lieber die wohlverdienten Renten der Arbeitnehmer Deutschlands. Nachdem die Situation vieler älterer Menschen durch die Einführung von Hartz IV schon extrem verschlechtert wurde, ist dies ein weiterer offener Schlag ins Gesicht der Menschen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Deutschland beträgt zurzeit 65 Jahre. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden, zunächst 12 Jahre lang um jeweils einen Monat pro Jahr, danach um zwei Monate pro Jahr. Ab dem Jahr 2029 gilt dann das Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Das bedeutet in der Realität:

Pro Monat, den man früher in Rente geht, wird ein Abschlag von 0,3 Prozent fällig. D.h. wenn man mit 60 Jahren in Rente geht, würde man bisher 18 % weniger bekommen. Nach dem neuen Gesetz bekommt man mit 60 Jahren 25,2 % (!) weniger. Das wäre eine Verschlechterung und eine faktische Senkung der Rente um 7,2 %.

Die schon lange schwächelnde Binnennachfrage wird dadurch noch weiter reduziert und bedeutet auch volkwirtschaftlich einen Schaden für Deutschland. Hier wird nicht nur gegen die Rentner, die gesetzlich versichert sind (ca. 50 Mio.), Politik gemacht. Nein die Versicherungswirtschaft ist auch hier wohl wieder die Initiativgeberin.

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Denn die immer wieder angedeutete "Demografische Bombe" kommt ganz klar aus der Richtung der Versicherungslobby. Ihr Ziel ist es die gesamte Rente zu privatisieren, den Staat ganz rauszudrängen, und damit allein die Beiträge einzustreichen. Natürlich zu schlechteren Konditionen. Denn Forschungen haben ergeben, dass die administrativen Kosten bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern nur 2-4 % (von den Beiträgen) betragen. Private Rentenversicherungsträger hingegen zehren bis zu 25 % der eingezahlten Beiträge für ihre laufende Kosten (Werbung, Personal, Fehlinvestitionen etc.) auf. Mit den schon seit Jahren laufenden sog. "Nullrunden", der eingeführten "Riester-Rente" und der jetzt geplanten Einführung der Rente ab 67 erreicht die Versicherungswirtschaft genau das was sie will und auch braucht: Verunsicherung und Misstrauen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung bei den Menschen. Gleichzeitig werden gigantische Summen für die Akquirierung von Neukunden ausgegeben. Wie es aussieht funktioniert die doppelgleisige Taktik hervorragend.

Nach Meinung vieler Fachleute, hängt die Höhe der Rente und das Eintrittsalter von ganz anderen Faktoren als die demografische Entwicklung ab. So sagte der Bremer Arbeitswissenschaftlers Prof. Helmut Spitzley unlängst:
"Die auch in Zukunft wachsende Arbeitsproduktivität wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland bis 2050 verdoppeln. Wenn dieser Zuwachs fair verteilt wird, kann der Lebensstandard der Rentner langfristig gesichert und zugleich das Nettoeinkommen der Erwerbstätigen real gesteigert werden."

Die WASG und die sozialen Verbände mahnen mit aller Deutlichkeit diese Missstände an und Verlangen die Verhinderung dieses neuen Gesetzes zur Rente ab 67. Vielmehr sollten Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden - auch für ältere Menschen. Statt sie dafür zu betrafen, wenn sie von der "freien" Wirtschaft nicht mehr gebraucht werden. Eine enorme Erhöhung der öffentlichen Investitionen wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Chef der Deutschen Rentenversicherung hat Anlass zur Hoffnung gegeben mit einem Beitrag beim SWR-Fernsehen.
Das Gesetzgebungsverfahren sei immer eine Chance, Punkte noch abzuändern. Er verglich es mit einem Kuchen. Der Teig sei jetzt fertig, und nun müsste man sehen wie der Kuchen aussehen würde wenn er aus dem Ofen käme. Wir, die WASG, setzen uns dafür ein, dass dieser Kuchen auch den zukünftigen Rentnern schmecken wird.

Andre Thiessen (WASG-KV-Birkenfeld)

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(Beinhaltet beide Rentenartikel)